NGOs and the Law

The Legal System Between the State and Civil Society

The International Journal
of Not-for-Profit Law

Volume 3, Issue 3, March 2001

The following book review is of the book by Jurgen Nautz, Emil Brix, Gerhard Luf (editors): The Legal System between the State and Civil Society – The Role of Community Self-Regulation and Alternative Dispute Resolution (Vienna, 2001, Passagen Verlag.)

The review first appeared in the H-Dritter Sektor Listserv, which is a German language listserve published in connection with the H-Dirtter-Sektor website. The website and the listserve are designed to provide information on developments regarding civil society organizations in German-speaking countries. Since its formation in 1999, the website and listserve have attracted 350 participants in Germany, Belgium, France, Italy, Austria, Hungary, the Netherlands, Switzerland, the Czech Republic, and the US. The Book Review is published here with permission of H-Dritter Sektor and Thomas Notter, a lawyer in Bern Switzerland.

Buchbesprechung

Jürgen Nautz, Emil Brix, Gerhard Luf (Hg.): Das Rechtssystem zwischen Staat und Zivilgesellschaft – Zur Rolle gesellschaftlicher Selbstregulierung und voorstaatlicher Schlichtung. Passagen Verlag Wien, 2001. ISBN-3-85165-470-6

Den Autoren geht es um die Rolle des Staates und anderer ordnender Faktoren im Rechtssystem. Immer wieder in der Geschichte gab es Auffassungen, welche dem Staat ein Monopol der Rechtsetzung auftrugen und zubilligten bzw. dessen Erfüllung verlangten. Es wurde oft als Gegenstück zu jenem anderen Monopol dargestellt, mit welchem der Staat – zur Durchsetzung des Rechtes und seiner Auswirkungen im konkreten Einzelfall – gegen seine Bürger Gewalt anzuwenden berufen war bzw. ist. Immer war diese Rolle aber auch in unterschiedlichem  Ausmasse, sowohl theoretisch als auch praktisch, umstritten. Der Staat seinerseits tolerierte oder rief gar selber nach anderen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und nutzt diese, sei es zum präventiven Ausgleich, sei es zur Konfliktbewältigung.

Die knappen Ressourcen des Staates, das mangelnde Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker zur Konfliktvermeidung und der Auftrieb neoliberaler Forderungen nach weniger Staat verstärken die Infragestellung des Ortes und Umfanges direkten staatlichen Engagements. Da auch der Markt den Zusammenhalt des Gemeinwesens sicherzustellen weder vermag noch ernsthaft versucht und sich partizipativen Führungsstrukturen und Kontrollmechanismen durch breite Bevölkerungskreise nur beschränkt zugänglich zeigt, gewinnt in einem gesellschaftlichen Vakuum die Zivilgesellschaft an Beachtung, ethischer Beauftragung und Legitimation. So erhält der Dritte Sektor eine erhöhte Relevanz, seine Neudefinition und Auftragsumschrebung einen aktuellen Stellenwert.

Die vorgelegte Schrift ist eine Sammlung von Aufsätzen aus den  verschiedenen Gesichtswinkeln von Rechts- und Kulturhistorikern und -theoretikern, Staatsphilosophen, Diplomaten,  Zivilprozessrechlern sowie Anwälten und anderen Akteuren in Krisensituationen mit einem Bezug zu grundlegenden Fragestellungen de lege ferenda. Sie stammen mehrheitlich aus dem Umfeld der Universitäten von Wien und Kassel, können aber darüber hinaus im ganzen westeuropäischen Kulturkreis Relevanz und Beachtung beanspruchen. Die Arbeit reiht sich wohltuend ein in die Reihe der Massnahmen – und leistetet einen wertvollen Beitrag – zur Erarbeitung von Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen, wie sie in Deutschland und offensichtlich auch in Österreich gründlich vorangetrieben wird – Für die Diskussion der angeschnittenen Fragestellungen besteht auch in der Schweiz ein noch ungenügend wahrgenommener Bedarf.

Die Darstellung eignet sich bestens für das Herausgreifen einzelner besonders interessierender Fragestellungen: Die Themenwahl, die Reihenfolge und die Qualität ihrer Behandlung führt den Leser klar und konsequent auf die Erkenntnis hin, dass der Dritte Sektor mit der ihm eigenen hohen Kraft zur Mobilisierung von Ressourcen eine zugleich subsidiäre und eigenständige Rolle neben derjenigen des staatlichen Gemeinwesens übernehmen kann und voraussichtlich auch wird. Der  Rezensent freut sich und hofft darauf, dass weitere Arbeiten den weiteren Begriff der Compliance mit ebeso viel Hintergrundinteresse und kritischer Gründlichkeit sowohl allgemein wie auch auf seine Implikation für den Dritten Sektor hinterfragen werden. Ebenso sehr gespannt ist er auf die wissenschaftliche Durchdringung nicht nur der Rechtsgestaltung, sondern auch der Rechtsdurchsetzung.

Thomas Notter, Rechtsanwalt, Bern